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Berichten zufolge erwägt das japanische Justizministerium eine Überarbeitung des Gesetzes über die Beschlagnahme von Vermögenswerten im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen, um eine Bestimmung aufzunehmen, wonach Kryptowährungen in solchen Fällen beschlagnahmt werden können.

Sollten sich die Berichte bewahrheiten, würde eine mögliche Überarbeitung des Gesetzes über die Bestrafung organisierter Verbrechen und die Kontrolle von Erträgen aus Straftaten (1999) es Strafverfolgungsbeamten und Gerichten ermöglichen, die Kontrolle über Krypto-Vermögenswerte zu übernehmen, die bei kriminellen Aktivitäten wie Geldwäsche eingesetzt werden.

Nach Berichten lokaler Medien wie der Yomiuri Shimbun vom 4. Juni wird das Justizministerium zunächst Gespräche mit dem Legislativrat zu diesem Thema führen müssen, bevor es vorankommt. Dabei müssen auch wichtige Details geklärt werden, z. B. wie die Beamten an die privaten Schlüssel eines Straftäters gelangen können.

Die Gespräche mit dem Legislativrat könnten nach Angaben der Jiji Press bereits im nächsten Monat beginnen.

Da das spezifische Gesetz, das sich auf die Beschlagnahme von Geldern/Vermögenswerten des organisierten Verbrechens konzentriert, kein ausdrückliches Verfahren in Bezug auf illegal erworbene Kryptowährungen vorsieht, besteht die Sorge, dass Kriminelle in der Lage sein könnten, ihr illegales Verhalten über ihre nicht beschlagnahmten digitalen Vermögenswerte fortzusetzen.

In seiner jetzigen Fassung sieht das Gesetz nur vor, dass die Art der Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden können, Sachvermögen, Geldforderungen und bewegliche Vermögenswerte wie Maschinen, Fahrzeuge, Werkzeuge und Vorräte sind, wobei Kryptowährungen unter keine dieser Kategorien fallen.

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Sobald die Feinheiten festgelegt sind, müsste die Gesetzesänderung vom Kabinett genehmigt und dann vom Parlament abgesegnet werden, was angesichts der Natur eines solchen Vorschlags auf wenig Widerstand stoßen dürfte.

Der Bericht kommt nur wenige Tage, nachdem das japanische Parlament einen Gesetzesentwurf verabschiedet hat, der die Ausgabe von Stablecoins durch Nicht-Bankinstitute verbietet, um das Systemrisiko zu verringern und den Verbraucherschutz zu verbessern.

Nach dem Gesetzentwurf dürfen nur lizenzierte Banken, registrierte Geldtransferagenten und lokale Treuhandgesellschaften Stablecoins entwickeln und ausgeben.

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